Satzung

Satzung des
Kreisjugendring Pinneberg e.V.
Einschließlich der Änderung des § 5 lt. Beschluss der VV am
27.03.2006

§ 1 Grundsätze
Im Kreisjugendring Pinneberg e.V. haben sich im Kreisgebiet tätige und nach dem Kinder und
Jugendhilfegesetz (KJHG) bzw. dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
anerkannten Jugendgemeinschaften zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen.
Der Kreisjugendring Pinneberg e.V. bekennt sich zur freiheitlich demokratischen
Grundordnung.
Die Selbständigkeit der Jugendgemeinschaften wird durch die Zugehörigkeit zum
Kreisjugendring Pinneberg e.V. nicht beeinträchtigt.
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit - insbesondere um die Lesbarkeit nicht zu
beeinträchtigen - wird auf eine weibliche Sprachform verzichtet. Alle Bestimmungen
beziehen sich gleichermaßen auf Frauen und Männer.

§ 2 Name und Sitz
Der Verein führt den Namen Kreisjugendring Pinneberg e.V.
Die Abkürzung lautet KJR. Er ist ein eingetragener Verein und hat seinen Sitz in Barmstedt.

§ 3 Gemeinnützigkeit
Der KJR verfolgt keine eigenwirtschaftlichen, sondern ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke, insbesondere die Förderung der Jugendhilfe.
Die Mittel des KJR dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten keine Anteile an etwaigen Überschüssen. Und in ihrer Eigenschaft als
Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen des KJR.
Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des KJR fremd sind oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Aufgaben
Der KJR hat die gemeinsamen Belange seiner Mitglieder zu wahren. Unbeschadet der
Selbständigkeit, Eigenart und Unabhängigkeit seiner Mitglieder hat er insbesondere folgende
Aufgaben:
1. den Mitgliedern zu ermöglichen, Erfahrungen in Jugendfragen auszutauschen,
2. das gegenseitige Verständnis und die Bereitschaft der Zusammenarbeit innerhalb der
Jugend zu fördern,
3. zu Fragen des Jugendrechts und der Jugendpolitik Vorschläge zu machen und Stellung
zu nehmen,
4. die Interessen und die Rechte der Jugend gegenüber der Öffentlichkeit, den
Volksvertretungen und Behörden wahrzunehmen,
5. gemeinsame Aktionen anzuregen und durchzuführen,
6. die politische Verantwortung der Jugend anzuregen und zu fördern, insbesondere die
Demokratisierung in allen Bereichen der Gesellschaft voranzutreiben und
antidemokratischen, rassistischen und totalitären Tendenzen innerhalb der Gesellschaft
entgegenzuwirken,
7. Durchführung von Ferienfahrten und sonstigen Ferienmaßnahmen,
8. Förderung der Jugendbildungsarbeit, insbesondere durch Aus- und Fortbildung von
Jugendgruppenleitern,
9. Betrieb einer Jugendbildungsstätte.
10. Förderung der Zusammenarbeit und Kooperation der Jugendverbandsarbeit und
weiteren Institutionen, z.B. von Schulen.

§ 5 Mitglieder
Ordentliche Mitglieder des KJR können alle nach § 75 KJHG bzw. SGB VIII anerkannten
Jugendgemeinschaften werden, die den Schwerpunkt ihrer regelmäßigen Aktivitäten an
mehreren Orten im Kreis Pinneberg haben, ebenso die im Kreis Pinneberg tätigen Orts- und
Stadtjugendringe.
Als außerordentliche, nicht stimmberechtigte Mitglieder können darüber hinaus Vereine,
Verbände, Arbeitsgemeinschaften und Institutionen aus dem Kreis Pinneberg aufgenommen
werden, wenn diese nach den Feststellungen des Arbeitsausschusses (AA, § 8)
insbesondere der außerschulischen Jugendbildung verbunden sind und dem KJR nahe
stehen.
Dies gilt auch, wenn diese nicht anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 KJHG
bzw. SGB VIII sind.
Die Aufnahme im KJR muß schriftlich unter Vorlage der Satzung beim AA beantragt werden.
Über die vorläufige Aufnahme entscheidet der AA, die endgültige Aufnahme erfolgt durch die
Vollversammlung (VV) mit 2/3 Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Delegierten.
Die Aufnahme wird wirksam mit der Beschlussfassung.
Der AA hat der Vollversammlung zu begründen, ob die Aufnahme eines Anschlussmitglieds
befürwortet oder abgelehnt wird. Die Entscheidungsfindung regelt der AA in einer
Aufnahmeordnung
Die Vollversammlung kann auf Antrag Personen, die sich um das Wohl der Kinder- und
Jugendarbeit im Kreis Pinneberg verdient gemacht haben, als Ehrenmitglied aufnehmen.
Der KJR erhebt keine Mitgliedsbeiträge.
Der Austritt kann jederzeit in schriftlicher Form beim AA erklärt werden.
Ein Ausschluß kann erfolgen, wenn grobe Satzungsverstöße vorliegen. Der Ausschluß eines
Mitgliedes muß schriftlich mit Begründung beantragt werden. Der AA hat den Sachverhalt
eingehend, nach Anhörung des betreffenden Mitgliedes, zu prüfen.
Die Vollversammlung entscheidet mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder über den Ausschluss. Das ausgeschlossene Mitglied muß nach Anhörung unter
Darlegung der für den Ausschluss wesentlichen Gründe, schriftlich vom Ausschluss
benachrichtigt werden.
Jedes stimmberechtigte Mitglied hat beim Ausschlussverfahren eine Stimme.
Der Ausschluss wird wirksam mit der Beschlussfassung.

§ 6 Organe
Die Organe des KJR sind:
- die Vollversammlung,
- der Arbeitsausschuß (AA),
- der geschäftsführende Vorstand gem. § 26 BGB

§ 7 Vollversammlung
Die Vollversammlung ist oberstes Beschlussorgan des KJR.
Zu den Aufgaben zählen insbesondere:
- Festsetzung der Tagesordnung für die Vollversammlung,
- Festlegung der Aufgaben des KJR nach § 4,
- Entscheidung und Beschlussfassung über Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und
Anträge,
- Entlastung des AA,
- Wahlen,
- Änderung/ Neufassung der Satzung,
Sie setzt sich zusammen aus:
- den maximal 8 Mitgliedern des Arbeitsausschusses (§ 8),
- den von den ordentlichen Mitgliedern, mit Ausnahme der Orts- und Stadtjugendringe, zu
bestellenden Delegierten,
- jeweils einem Mitglied des Vorstandes der in den KJR aufgenommenen Orts- und
Stadtjugendringe.
- jeweils einem Vertreter des Vorstands bzw. einem Repräsentanten der
Anschlussmitglieder.
Der Delegiertenschlüssel ist folgender:
bis 100 Mitglieder 1 Delegierter,
bis 500 Mitglieder 2 Delegierte,
bis 1000 Mitglieder 3 Delegierte,
darüber 5 Delegierte.
Maßgeblich für die Berechnung der Delegiertenzahl sind die bis zum 01.03. jeden Jahres der
Vollversammlung vorliegenden Mitgliederzahlen.
Stimmberechtigt auf der Vollversammlung sind:
a) die Delegierten der ordentlichen Mitglieder und
b) die dem AA angehörenden Personen, mit Ausnahme der kooptierten AA-Mitglieder
Jeder stimmberechtigte Delegierte der Vollversammlung hat nur eine Stimme.
Außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht.
Die Vollversammlung tritt mindestens einmal im Jahr, und zwar im ersten Quartal
zusammen. Sie ist vom Vorstand schriftlich einzuberufen.
Die Vollversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 1/3 der ordentlichen Mitglieder dies
schriftlich gegenüber dem AA unter Angabe von Gründen verlangen.
Die Ladungsfrist beträgt 6 Wochen unter Mitteilung der vorläufigen Tagesordnung.
Anträge an die VV sind 4 Wochen vor der VV schriftlich an den AA zu stellen.
Über die Zulassung eines Dringlichkeitsanträges zur VV entscheidet die VV mit einer
Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen.
Die Leitung der Vollversammlung obliegt dem Vorstand gem. § 26 BGB. Bei Verhinderung
des Vorstandes wählt die Vollversammlung einen Versammlungsleiter aus ihrer Mitte.
Jede satzungsgemäß einberufene Vollversammlung ist beschlussfähig.

§ 8 Arbeitsausschuß (AA)
Der AA besteht aus:
- dem Vorsitzenden gem. § 26 BGB,
- dem stellvertretenden Vorsitzenden gem. § 26 BGB,
- dem Kassenwart gem. § 26 BGB,
- fünf gewählten Beisitzern.
-
Ein Mitarbeiter des Kreisjugendamtes Pinneberg nimmt in beratender Funktion an den
Sitzungen des AA teil.
Der AA kann Mitarbeiter und die von ihm benannten Fachberater zu seinen Sitzungen
einladen.
Der AA kann bei Bedarf zur Erfüllung seiner Aufgaben Personen kooptieren. Die
Vollversammlung ist davon zu unterrichten.
Stimmrecht haben nur die Mitglieder des AA.

§ 9 Vorstand gem. § 26 BGB
Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassenwart bilden den Vorstand
im Sinne des § 26 BGB.
Vertretungsberechtigt sind zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.

§ 10 Wahl des AA, der Verbandvertreter für die Ausschüsse und der Kassenprüfer
Die Mitglieder des AA, der Ausschüsse und die Kassenprüfer werden auf die Dauer von zwei
Jahren gewählt.
In den Jahre mit gerader Zahl:
- der Vorsitzende,
- drei Beisitzer,
- je ein(oder mehrere) Verbandsvertreter für die Ausschüsse Aus- und Fortbildung und
Jugendbildungsstätte,
- ein Kassenprüfer
- ein Ersatzprüfer.
In den Jahren mit ungerader Zahl:
- der stellvertretende Vorsitzende,
- der Kassenwart,
- zwei Beisitzer,
- je ein (oder mehrere) Verbandsvertreter für den Ausschuß offene Jugendarbeit,
- ein Kassenprüfer,
- ein Ersatzprüfer.
Scheidet ein Mitglied des AA oder des Vorstandes gem. § 26 BGB vorzeitig aus, so wählt der
AA bis zur nächsten Vollversammlung ein Ersatzmitglied.

§ 11 Aufgaben des AA
Der AA verwirklicht die Beschlüsse der Vollversammlung und bereitet die Vollversammlung
vor.
Er ist berechtigt, zur Erledigung der laufenden Aufgaben eine Geschäftsstelle einzurichten
und Personal einzustellen, sofern Mittel dafür zur Verfügung stehen.
Er beruft die nicht von der Vollversammlung zu wählenden Mitglieder der Ausschüsse nach §
12 der Satzung. Der Vorsitzende des jeweiligen Ausschusses wird vom AA bestimmt.
Der AA ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder
anwesend sind..

§ 12 Ausschüsse
Es sind folgende Ausschüsse, die dem AA zuarbeiten, einzurichten:
- Aus- und Fortbildung,
- Offene Jugendarbeit,
- Jugendbildungsstätte.
Die Ausschüsse bestehen aus mindestens drei Personen.
Bei Bedarf kann der AA maximal drei weitere Ausschüsse einrichten.
Die Ausschüsse können bei Bedarf zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personen kooptieren. Die
Vollversammlung und der Arbeitsausschuß sind davon zu unterrichten.

§ 13 Beschlüsse
Soweit durch diese Satzung nichts anderes geregelt ist, bedürfen Beschlüsse und Wahlen
der einfachen Mehrheit.
Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Für die Feststellung der Stimmenmehrheit sind nur die gültigen „Ja" und „Nein" Stimmen
maßgebend.
Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von 3/ 4 der
anwesenden Delegierten erforderlich.

§ 14 Protokollführung
Über Beschlüsse der Organe des KJR ist ein Protokoll zu führen. Es ist von dem
Protokollanten und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 15 Auflösung des KJR
Die Auflösung des KJR kann nur in einer dazu besonders einberufenen Vollversammlung mit
4/5 Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Bei Auflösung, Aufhebung des Vereins oder Wegfalls des bisherigen Zwecks fällt das
Vermögen des Vereins an den Kreis Pinneberg und ist ausschließlich für die Zwecke der
Jugendverbandsarbeit zu verwenden.
Jedes stimmberechtigte Mitglied hat bei der Auflösung eine Stimme.

§ 16 Inkrafttreten
Diese Satzung wird mit ihrer Genehmigung durch die Vollversammlung am 26. 09. 2005
beschlossen. Sie tritt mit dem Datum der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Die bisherige Satzung wird außer Kraft gesetzt.

Anhang
Aufnahmeordnung des AA
zu § 5 Satz 5 der Satzung des Kreisjugendringes Pinneberg e. V. (KJR)
in der Fassung des Vollversammlungsbeschlusses vom 25. 03. 2000
(Grundsätze, Begriffsdefinitionen, Kriterien Ausschlusstatbestände
für die Aufnahme von Anschlussmitgliedern)
Vorbemerkung:
Die Diskussion über den Entwurf für eine Satzungsänderung hinsichtlich der Aufnahme von
sog. „Anschlussmitgliedern" hat deutlich werden lassen, dass der Rahmen für die Beratung
und Entscheidungsfindung im AA weitestgehend konkret abgesteckt sein sollte. Hierzu sollen
die nachfolgenden Grundsätze, Begriffsdefinitionen, Kriterien und Ausschlusstatbestände,
die durch entsprechende Beschlüsse des AA geändert bzw. ergänzt werden können,
beitragen. Soweit der AA die vorliegende Aufnahmeordnung vor der Zustimmung der
Vollversammlung zu Satzungsänderung beschließt, kann diese erst mit Inkrafttreten der
Satzungsänderung (=Eintragung ins Vereinsregister) wirksam werden. Die
Aufnahmeordnung ist für den AA dann verbindlicher Bestandteil der Entscheidungsfindung.
1. Ebenso wie der KJR und seine Mitgliedsverbände gem. § 5 Sätze 1 und 2 der Satzung
haben sich Anschlussmitglieder uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen (s. hierzu insbesondere § 1
Satz 2 sowie § 4 Nr. 6 der Satzung).
2. Bei der Feststellung hinsichtlich der Verbundenheit zur außerschulischen Jugendbildung
sowie hinsichtlich der Nähe zum KJR kann sich der AA an Art und Umfang der bisherigen
Kooperation orientieren.
3. Der AA kann für die Entscheidungsfindung neben eigenen Erkenntnissen auch auf
solche von Dritten zurückgreifen.
4. Der AA ist nicht verpflichtet, für die Entscheidungsfindung selbst zu recherchieren bzw.
Mitarbeiter/innen mit der Recherche zu beauftragen.
5. Die Eigenart und das Selbstverständnis des KJR, seine geschichtliche Entwicklung und
seine Ziel sind für den AA verpflichtender Bestandteil der Entscheidungsfindung.
6. Vereine, Verbände, Arbeitsgemeinschaften und Institutionen, die nach gesicherten
Informationen des AA oder Dritter z. B. politisch extremistisch ausgerichtet sind, können
nicht Anschlussmitglieder werden. Ebenso schließt eine offensichtliche extremistische
weltanschauliche Orientierung (wie z. B. die von Sekten) die Anschlussmitgliedschaft
aus.
7. Die parteipolitische Unabhängigkeit des KJR ist strikt zu wahren. Parteien und deren
Jugendorganisationen können deshalb -auch wenn sie der außerschulischen
Jugendbildung verbunden sind und dem KJR nahe stehen- nicht Anschlussmitglieder
werden. Ebenso ist eine Anschlussmitgliedschaft des Ringes der politischen Jugend
ausgeschlossen.


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Barmstedt, 04.10.2017
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> Kindeswohlgefährdung - unser gemeinsamer Schutzauftrag: 5.11.17 10:00 - 14:00 Uhr
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Barmstedt, 14.12.2015

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